Transparenzregister

Informationen zur Eintragung in das Transparenzregister

Hintergrund des Transparenzregisters

Seit Juni 2017 enthält das Geldwäschegesetz (GwG) Regelungen zum Transparenzregister (§§ 18-26 GwG); diese wurden vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2020 erweitert. Das Transparenzregister dient der Erfassung und dem Zugänglichmachen von Angaben über den oder die wirtschaftlich Berechtigten eintragungspflichtiger "Vereinigungen" und "Rechtsgestaltungen". Verstöße gegen die Anforderungen des Transparenzregisters sind bußgeldbewehrt.

Wer ist Eintragungspflichtig:

Eintragungspflichtig in das Transparenzregister sind nach § 20 GwG juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (="Vereinigungen"), insbesondere

- eingetragene Vereine (e.V.),
- Aktiengesellschaften (AG),
- Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA),
- eingetragene Genossenschaften (eG),
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaften (UG),
- Partnerschaftsgesellschaften (PartG),
- offene Handelsgesellschaften (OHG),
- Kommanditgesellschaften (KG) sowie
- sonstige Rechtsgestaltungen wie Stiftungen nach § 21 GwG.

Wer ist nicht Eintragungspflichtig:

Folgende Vereinigungen und Rechtsgestaltungen müssen dem Transparenzregister keine Angaben übermitteln:

- Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaften),
- Gemeinschaften (WEG),
- nicht rechtsfähige Vereine,
- Einzelkaufleute und
- juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen
  öffentlichen Rechts).

Übersicht der einzutragenden Daten:

Pflichten der Kreditinstitute:

Kreditinstitute müssen bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer eintragungspflichtigen Vereinigung oder Rechtsgestaltung einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einholen und dortige Eintragungen mit den dem Kreditinstitut vorliegenden Daten abgleichen.

Festgestellte Unstimmigkeiten müssen dem Transparenzregister vom Kreditinstitut unverzüglich gemeldet werden.

Benötigte Unterlagen für die Begründung der Geschäftsbeziehung:

Wenn Ihr Unternehmen zu den eintragungspflichtigen Gesellschaften und Rechtsgestaltungen zählt, bitten wir Sie, zusätzlich zu den allgemeinen Unterlagen und Nachweisen:

- Personalausweis oder Reisepass
- Gewerbeanmeldung und Handelsregisterauszug
- Gesellschaftervertrag und Gesellschafterliste
- Wirtschafts-ID/Steueridentifikationsnumme

auch einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten ein sogenanntes "Negativtestat" (auch Leermeldung) einzureichen.

Wichtig:

Vor Einreichung des Auszugs aus dem Transparenzregister sollte die Übereinstimmung der
darin enthaltenen Angaben mit den der Bank anlässlich der Kontoeröffnung vorgelegten
weiteren Unterlagen geprüft werden.

Etwaige Unstimmigkeiten muss die Bank dem Transparenzregister unverzüglich melden. Die
Missachtung dieser Meldeverpflichtung ist eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit.

Weitere Informationsquellen: